§ 1
Name, Sitz, Eintragung, GeschÀftsjahr
  1. Der Verein trÀgt den Namen "Seniorenverein Vattenfall Europe Region Hamburg e.V." und wird im Folgenden Verein genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Der Verein wird in das Vereinsregister unter dem unter §1 Punkt 1 genannten Namen eingetragen.
  4. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Vereinszweck

Der Zweck und die Aufgaben des Vereins bestehen darin, allen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gegenwĂ€rtigen, zukĂŒnftigen oder ehemaligen Gesellschaften des Vattenfallkonzerns in Deutschland (nachfolgend „die Unternehmen“), die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kontakte untereinander und mit den Unternehmen weiterhin zu pflegen. Das gilt auch entsprechend fĂŒr die noch aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, die vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben stehen. Der Verein versteht sich als Bindeglied zwischen seinen Mitgliedern und den Unternehmen.

Der Verein unterstĂŒtzt die gegenseitige Information bei Anpassungsmaßnahmen und Änderung der Rahmenbedingungen fĂŒr den (Vor-) Ruhestand durch den Gesetzgeber oder die Unternehmen. Er berĂ€t und unterstĂŒtzt seine Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenĂŒber den Unternehmen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

§ 3
Selbstlosigkeit
  1. Der Verein ist selbstlos tÀtig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht.
  2. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet werden. Der Verein darf keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Einzelpersonen ausreichen (außer AufwandsentschĂ€digungen).
  3. Die Mitglieder dĂŒrfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.
§ 4
Mitgliedschaft
  1. Ordentliches, förderndes oder Ehrenmitglied des Vereins kann jede natĂŒrliche Person sein, die sich mit den Zwecken des Vereins identifiziert und Mitarbeiter(in) eines der Unternehmen war oder ist und kurz vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben steht. Mitglieder können auch Witwen oder Witwer verstorbener Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Unternehmen werden.
  2. Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages, mit dem sich der Antragsteller oder die Antragstellerin zur Einhaltung der Satzung verpflichtet. Über die Aufnahme von ordentlichen, fördernden oder Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand im Einzelfall. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  3. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch: - Austritt - Ausschluss - Tod - Löschung des Vereins im Vereinsregister
  4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche ErklĂ€rung des Mitgliedes gegenĂŒber dem Vorstand des Vereins mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalenderjahres.
  5. Der Ausschluss ist aus wichtigem Grund zulĂ€ssig, insbesondere, wenn das Mitglied den in § 2 genannten Zielen nachhaltig zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss und erfordert die BestĂ€tigung durch die einfache Mehrheit der Stimmen der zur Mitgliederversammlung erschienenen ordentlichen Mitglieder. Vor dem Ausschluss eines Mitgliedes muss diesem Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ĂŒber den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
§ 5
Finanzielle Mittel
  1. Der Verein finanziert seine TÀtigkeit aus MitgliedsbeitrÀgen, Spenden und Fördermitteln. Von jedem Mitglied wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Einzelheiten hierzu regelt die Beitragsordnung des Vereins.
  2. Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.
  3. Über die Verwendung der finanziellen Mittel beschließt grundsĂ€tzlich die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
§ 6
Haftung

Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen beschrĂ€nkt. Der Vorstand ist verpflichtet, in alle im Namen des Vereins abzuschließenden VertrĂ€ge die Bestimmung aufzunehmen, dass der Verein nur mit dem Vereinsvermögen haftet.

§ 7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.
§ 8
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Die Vertretung mit schriftlicher Vollmacht ist möglich. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder können beratend an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzuberufen. Dabei sind in der Einladung die Tagesordnung mitzuteilen und die vorgesehenen Beschlussvorlagen beizufĂŒgen. Es gilt eine Einladungsfrist von vier Wochen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet (Versammlungsleiter). Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann GÀste zulassen.
  3. Alle Wahlen und Abstimmungen erfolgen – soweit in dieser Satzung oder durch Gesetz nicht anders vorgesehen - per Akklamation mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.
  4. Die Mitgliederversammlung wĂ€hlt fĂŒr die Dauer von zwei Jahren zwei KassenprĂŒfer, die nicht dem Vorstand angehören. Die Wiederwahl ist möglich.
  5. Jede satzungsgemĂ€ĂŸ einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder anwesend sind. Eine nicht beschlussfĂ€hige Mitgliederversammlung kann durch schriftliche Einladung durch den Vorstand wiederholt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass die erneut einberufene Mitgliederversammlung ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder BeschlĂŒsse fassen kann.
  6. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr folgende Punkte zu umfassen: - Jahresbericht des Vorstandes - Finanzbericht - Entlastung des Vorstandes - Arbeitsprogramm fĂŒr das neue GeschĂ€ftsjahr - Beratung eingebrachter Beschlussvorlagen
  7. AntrĂ€ge an die Mitgliederversammlung können vom Vorstand und den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins gestellt werden. Der Wortlaut muss dem Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mit dem Einberufungsantrag, schriftlich mitgeteilt werden.
  8. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung findet auf Antrag des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens fĂŒnfzig stimmberechtigten Mitgliedern statt. BetrĂ€gt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins weniger als hundert, so genĂŒgt ein Verlangen von mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder. Das Verlangen muss an den Vorstand gerichtet werden. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen acht Wochen nach Zugang des Verlangens durchgefĂŒhrt werden. Sie entscheidet nur ĂŒber die gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 6 mitgeteilten AntrĂ€ge.
  9. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Vorstand um bis zu zwei Personen auf sieben ordentliche Vorstandsmitglieder zu erweitern.
§ 9
Vorstand
  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung des Vereins fĂŒr die Dauer von zwei Jahren gewĂ€hlt. Er besteht aus mindestens fĂŒnf und höchstens sieben ordentlichen Mitgliedern:
    - dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden
    - dem Ersten und Zweiten SchriftfĂŒhrer
    - dem Schatzmeister
    - ggf. zwei weiteren Vorstandsmitgliedern ohne GeschÀftsbereich.
    Im Jahr mit einer ungeraden Jahreszahl werden der Erste Vorsitzende, der Zweite SchriftfĂŒhrer und der Schatzmeister gewĂ€hlt.
    Im Jahr mit einer geraden Jahreszahl werden der Zweite Vorsitzende und der Erste SchriftfĂŒhrer und ggf. zwei Vorstandsmitglieder ohne GeschĂ€ftsbereich gewĂ€hlt.
    Im Falle der erstmaligen Wahl der Vorstandsmitglieder ohne GeschÀftsbereich kann die Wahl unabhÀngig von dieser Regelung erfolgen. In diesem Fall gilt die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder ohne GeschÀftsbereich dann bis zur nÀchsten regulÀren Wahl.
    Vorstand des Vereins kann nur werden, wer ordentliches, förderndes oder Ehrenmitglied des Vereins ist.
    Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes durch Vorstandsbeschluss ein neues Vorstandsmitglied benennen.
    Der Vorstand ist berechtigt, Beisitzer themenbezogen zu beauftragen oder hinzuzuziehen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 des BGB sind der Erste und Zweite Vorsitzende. Die Einzelvertretungsbefugnis erstreckt sich nur auf den Abschluss von RechtsgeschĂ€ften bis zu einem Betrag von fĂŒnftausend Euro. Im Einzelfall kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss eine weitergehende Regelung treffen.
  3. Dem Vorstand obliegt die FĂŒhrung der laufenden GeschĂ€fte des Vereins. Seine Aufgaben sind bei Bedarf in einer GeschĂ€ftsordnung zu regeln, die der Vorstand sich geben kann.
  4. Der Vorstand ĂŒbt seine TĂ€tigkeit ehrenamtlich aus. Die Organe des Vereins können ihre TĂ€tigkeit gegen eine angemessene VergĂŒtung ausĂŒben. Die Höhe der VergĂŒtung wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Bei Bedarf können VereinsĂ€mter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer AufwandentschĂ€digung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeĂŒbt werden.
  5. Der Vorstand fĂŒhrt jĂ€hrlich mindestens zwei Beratungen durch. Die Einladung zu den Beratungen des Vorstandes erfolgt in der Regel schriftlich oder per E-Mail mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Beratungspositionen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung.
  6. Der Vorstand ist beschlussfÀhig, wenn
    - mindestens drei Vorstandsmitglieder,
    - darunter der Erste oder Zweite Vorsitzende anwesend sind,
    - eine satzungsgemĂ€ĂŸe Einladung erfolgte
    - oder bei fehlender Einhaltung der Frist die anwesenden Vorstandsmitglieder die BeschlussfĂ€higkeit feststellen, und die abwesenden Vorstandsmitglieder binnen zwei Wochen nach dem Beschluss schriftlich ihr EinverstĂ€ndnis mit den gefassten BeschlĂŒssen erklĂ€ren.
  7. Der Vorstand fasst seine BeschlĂŒsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.
§ 10
SatzungsÀnderungen
  1. FĂŒr SatzungsĂ€nderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung erschienenen, ordentlichen Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung ĂŒber SatzungsĂ€nderungen ist nur möglich, wenn
    - auf der Einladung dieser Tagesordnungspunkt festgelegt und
    - mit der Einladung der bisherige und der vorgesehene neue Satzungstext ĂŒbergeben wurden.
  2. SatzungsĂ€nderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formellen GrĂŒnden gefordert werden, können durch den Vorstand durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit ohne vorherige Bekanntgabe vorgenommen werden.
  3. SatzungsĂ€nderungen nach § 10, Nr. 1, 2 mĂŒssen den Mitgliedern innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung schriftlich oder ĂŒber die in §8 vorgesehenen Wege mitgeteilt werden. Die neue Satzung kann beim Vorstand abgefordert werden.
§ 11
Protokollierung von BeschlĂŒssen

BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlungen und der Vorstandsberatungen sind vom ProtokollfĂŒhrer, in der Regel dem Ersten oder Zweiten SchriftfĂŒhrer, zu protokollieren und vom Ersten oder Zweiten Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§12
Auflösung des Vereins
  1.  Die Auflösung des Vereins ist nur durch die Mitgliederversammlung möglich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn er zuvor in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekĂŒndigt worden ist. FĂŒr den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Kommt eine satzungsgemĂ€ĂŸe Mitgliederversammlung nicht zustande, so wird der Verein durch schriftliche ErklĂ€rung von Dreiviertel der Mitglieder gegenĂŒber dem Vorstand innerhalb von vier Wochen aufgelöst.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken zu verwenden. BeschlĂŒsse ĂŒber die kĂŒnftige Verwendung dĂŒrfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgefĂŒhrt werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins erfolgt automatisch die Entlassung aller Mitglieder aus den in der Satzung verankerten Rechten und Pflichten.

Hamburg, 25. MĂ€rz 2015